Revision des Beschaffungsrechts

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Ein Hauptziel der Revision ist die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet. Das neue Abkommen verbessert Transparenz und Marktzugang und ersetzt das ursprüngliche Abkommen von 1994. Am 13. Juni 2018 wurde im Nationalrat die Revision des BöB in der Gesamtabstimmung mit 184 Stimmen, bei 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen, angenommen. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ist am 18. Juni 2018 ohne Gegenantrag auf den Entwurf eingetreten. Am 8. Oktober 2018 hat sie die Detailberatung zum BöB fortgeführt. Sie behandelt die Vorlage am 1. November 2018 erneut.

Ein Hauptziel der Totalrevision des BöB ist es, die zersplitterten Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzaufteilung – so weit wie möglich zu harmonisieren. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige heterogene Rechtslage zu unnötigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone in einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe die inhaltlich harmonisierten Revisionstexte für das Bundesgesetz und die neue Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorbereitet. Wie das Vernehmlassungsverfahren zeigte, stösst die allgemeine Stossrichtung der Revision des BöB auf eine breite Akzeptanz.

Gleichzeitig soll mit der Revision das 2012 revidierte WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA) in die nationale Gesetzgebung überführt werden. Das revidierte WTO-Abkommen wurde am 30. März 2012 angenommen und von der Schweiz unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament unterzeichnet. Es ist seit dem 6. April 2014 in Kraft und verbessert die Transparenz und die Governance vor allem bei der Korruptions- und Kollusionsbekämpfung. Der Bundesrat wird es nach erfolgter Genehmigung durch das Parlament ratifizieren, wenn das revidierte BöB durch die eidgenössischen Räte sowie
die Musterbotschaft zur Revision der IVöB durch das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet wurden.

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein bedeutendes Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschaffte im Jahr 2014 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,5 Milliarden Franken. Das revidierte WTO-Übereinkommen erweitert das Marktzugangspotential um rund 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

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Letzte Änderung 15.10.2018

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