Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts

National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 einstimmig verabschiedet (bei zwei Enthaltungen im Nationalrat). Während mehrerer Sessionen haben die Eidgenössischen Räte intensiv über die Vorlage debattiert und schliesslich ihre Differenzen bereinigt. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Zur Zeit werden die Vollzugsbe-stimmungen und Umsetzungsmassnahmen erarbeitet. Eine Inkraftsetzung wird per 1. Januar 2021 angestrebt.

Nebst der Umsetzung des GPA 2012 im BöB war ein Hauptziel, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander soweit möglich und sinnvoll anzugleichen. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige heterogene Rechtslage zu unnötigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone in einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe die inhaltlich harmonisierten Revisionstexte für das Bundesgesetz und die neue Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorbereitet.

Mit dem klaren Ergebnis zur Vorlage des Bundes stimmten die Eidgenössischen Räte auch dem gemeinschaftlichen Vorhaben von Bund und Kantonen zu. Als nächstes wird nun der Harmonisierungsprozess auf kantonaler Ebene fortgesetzt, während auf Bundesebene die Arbeiten für die Ausführungsbestimmungen und Umsetzungsmassnahmen beginnen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf den vom Bundesparlament gewünschten Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb gelegt.

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein bedeutendes Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschaffte im Jahr 2017 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,7 Milliarden Franken. Das revidierte WTO-Übereinkommen erweitert das Marktzugangspotential um rund 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

 

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Letzte Änderung 15.11.2019

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