Korruptionsprävention

Korruption führt neben dem Verlust von Vertrauen und Finanzmitteln auch zu potentieller Wettbewerbsverzerrung sowie zur Untergrabung rechtsstaatlicher und demokratischer Werte. Um daraus resultierende negative Folgen für die Schweiz abzuwenden, gilt es, das Präventions- und Abwehrdispositiv gegen die Korruption sowohl in einem nationalen wie auch internationalen Kontext weiter auszubauen.

International hat sich die Schweiz mit der Ratifikation mehrerer Übereinkommen verschiedener internationalen Organisationen (UNO, OECD, Europarat) zum Kampf gegen die Korruption verpflichtet.

Auf nationaler Ebene wurden zudem diverse gesetzliche Grundlagen revidiert oder neu geschaffen, um der Korruption effektiver entgegenzuwirken:

revidiertes Korruptionsstrafrecht

Das revidierte Korruptionsstrafrecht trat per 1. Juli 2016 in Kraft und baut teilweise auf den Empfehlungen der Staatengruppe gegen die Korruption des Europarates (GRECO) auf. Es umfasst dabei hauptsächlich folgende Neuerungen:

Die Bestimmungen zur Privatbestechung sind neu statt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) direkt im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Dies führt dazu, dass die Marktverzerrung gemäss dem UWG nicht mehr als Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Bestechung dient. Somit ist die Bestechung auch ausserhalb klassischer Konkurrenzsituationen strafbar.
Art. 102 Abs. 2 StGB
Des Weiteren sind sowohl die aktive (Art. 322octies StGB) wie auch die passive Privatbestechung (Art. 322novies StGB) neu nicht mehr in der Form des Antrags- sondern in jener des Offizialdeliktes ausgestaltet.
Der Geltungsbereich der Strafbestimmungen über die Vorteilsgewährung (Art. 322quinqiues StGB) und –annahme (Art. 322sexies StGB) von Amtsträger wurde ausgedehnt. Mit der beschlossenen Ausdehnung des Tatbestandes sind nun auch die Gewährleistung nicht gebührender Vorteile für Dritte im Hinblick auf die Beeinflussung eines Amtsträgers erfasst.

revidiertes Beschaffungsrecht

Das revidierte Gesetz über die öffentliche Beschaffung erwähnt die Korruptionsprävention explizit im Zweckartikel (Art. 2 Bst. d BöB) sowie in den Verfahrensgrundsätzen (Art. 11 Bst. B BöB).
Es bietet zudem die Möglichkeit, Unternehmen, welche Bestimmungen gegen die Bekämpfung von Korruption verletzen, für die Dauer von bis zu 5 Jahren von den Beschaffungsverfahren auszuschliessen (Art. 44 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BöB).
Zudem wird eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Subunternehmen sowie Anbietenden geführt.

Eine wichtige Akteurin der Bundesverwaltung betreffend die Thematik der Korruptionsprävention ist die interdepartementale Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung (IDAG), welche seit 2008 unter der Federführung des EDA agiert.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit über die föderalen Ebenen hinweg wurde 2018 das Informationsnetzwerk Bund-Kantone über die Korruption gegründet, welches einen regelmässigen Erfahrungsaustausch sowie den Austausch von best practices zum Ziel hat.

Die IDAG Korruptionsbekämpfung erarbeitete zudem die Strategie des Bundesrats gegen die Korruption (2021-2024), welche auf die Bereiche Prävention, Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit sowie auf die verstärkte Sensibilisierung spezifischer Risikogruppen und –tätigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung fokussiert.

Korruptionsrisiken ergeben sich insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, weshalb die Korruptionsprävention ein integraler Bestandteil des öffentlichen Beschaffungswesens ist.

Wichtig für die Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Hinblick auf die Korruptionsprävention sowie für die Regelung der Pflichten der Mitarbeitenden sind das Bundespersonalgesetz, die Bundespersonalverordnung sowie der Verhaltenskodex für die Bundesverwaltung, welche aufzeigen, wie sich die Mitarbeitenden in der Ausführung ihrer Funktion zu verhalten haben. Beispielsweise gilt für Mitarbeitende der Bundesverwaltung, welche an Beschaffungs- oder Entscheidungsprozessen mitwirken, eine Nulltoleranz: sie müssen auch geringfügige und sozial übliche Vorteile ablehnen.

Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) stellt ein Instrumentarium zur Verfügung, welches Korruption bei öffentlichen Beschaffungen entgegenwirken soll. So beispielweise die Unabhängigkeitserklärung für Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und beigezogenen Dritten, die an Beschaffungen mitwirken, sowie die vertraglich zu vereinbarende Integritätsklausel.

Des Weiteren führt die EFK seit 2011 eine Meldestelle sowie seit 1. Juli 2017 auch eine externe Whistleblowing-Plattform, über welche sich Private sowie Bundesangestellte mit begründetem Verdacht (auch anonym) melden können.