Korruptionsprävention

Der Bundesrat hat am 20. April 2011 den ersten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zur Korruptionsbekämpfung gutgeheissen. Diese Bestandsaufnahme der nationalen und internationalen Aktivitäten gegen Korruption attestiert der Schweiz einen hohen Grad von Integrität und Resistenz gegen Bestechung. Gleichzeitig werden gewisse Mängel in Randbereichen wie dem Umgang mit Interessenkonflikten und Transparenz festgestellt. Auf internationaler Ebene sollen die Schwellenmärkte stärker in Pflicht genommen werden.

Die Schweiz verfolgt die internationale Entwicklungen und Bestrebungen im Kampf gegen Korruption aufmerksam. Sie engagiert sich in den wichtigsten internationalen Gremien der OECD, des Europarates sowie der UNO und hat in den vergangenen Jahren beispielsweise im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern eine Vorreiterrolle eingenommen.  

Korruption hemmt nicht nur die politische und ökonomische Entwicklung von Staaten, sie führt zudem zu Marktverzerrungen, welche auch die Interessen der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen. Die Schweiz ist überzeugt, dass man den Einbezug und insbesondere die stärkere Verpflichtung der Schwellenmärkte (emerging markets) im Kampf gegen Korruption vorantreiben sollte. Der Schweizer Exportwirtschaft müssen gleich lange Spiesse geboten werden: Nicht nur unsere Unternehmen sollen durch verpflichtende Bestimmungen über die Bestechung von ausländischen Amtsträgern gebunden sein.  

Die Schweiz steht bezüglich Korruptionsbelastung im internationalen Vergleich gut da: Die Integrität der Institutionen ist in unserem Land die Regel, Bestechlichkeit die grosse Ausnahme. Gleichzeitig stellt der Bericht allerdings eine manchmal wenig entwickelte Sensibilität für Bereiche fest, die für die Prävention bedeutsam sind  wie etwa der Umgang mit Interessenkonflikten und Transparenz. Zudem zeigt sich das  Problem, dass dem Kampf gegen die Korruption seitens der Politik, der Wirtschaft sowie der Medien nicht das nötige Interesse entgegen gebracht wird. 

Als mögliche Themenfelder, mit welchen sich die IDAG Korruptionsbekämpfung voraussichtlich weiter auseinander setzen wird, nennt der Bericht u.a. die Transparenz der Parteien- und Kampagnenfinanzierung; die Ausdehnung der Anzeigepflicht, des Melderechts sowie des Schutzes von Whistleblower auf dezentrale Verwaltungseinheiten; Korruptionsbekämpfungsmassnahmen in der Entwicklungshilfe und Friedensförderung sowie die Wirksamkeit der Bestimmungen gegen Privatbestechung (UWG).

Die interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) wurde vom Bundesrat Ende 2008 geschaffen. Sie setzt sich aus den wichtigsten Akteuren der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft sowie aus Vertretern der Wirtschaft, der Kantone, der Städte sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Die IDAG Korruptionsbekämpfung entwickelt gemeinsame nationale und internationale Strategien im Kampf gegen die Korruption und veröffentlicht regelmässig Berichte. Mit diesem ersten Bericht werden Bundesrat, Parlament und die interessierte Öffentlichkeit über die grössten Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung informiert.

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Letzte Änderung 07.01.2021

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