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Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte am 10. Oktober 2025 einen Bericht zur Personensicherheitsprüfung (PSP) der Fachstelle PSP der Bundeskanzlei. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt die acht Empfehlungen der GPK-S weitgehend an.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. Juni 2026 den Direktionsbereich Bundeskrimi­nalpolizei leiten.

Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent auf 74 675 Personen zurück. Die Mehrheit reiste für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. 73,1 Prozent der neu Zugewanderten stammen aus dem EU/EFTA-Raum.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 27. Mai 2025 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 publiziert. Seit zehn Jahren stellt BJ IRH in diesem Rahmen einem interessierten Publikum seine Kompetenzen und Aufgaben vor und gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Im aktuellen Bericht wird etwa das Thema des politischen Delikts als Verweigerungsgrund für die Rechtshilfe etwas eingehender beleuchtet. Zudem werden ausgewählte Fälle vorgestellt, es gibt einen Bericht über die Erfahrungen eines Schweizer Staatsanwaltes im Zusammenhang mit seinem Einsatz beim Verbindungsbüro der Schweiz bei Eurojust zu lesen sowie nützliche Informationen für Praktikerinnen und Praktiker.

Bundespräsident Guy Parmelin ist am Gipfel zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (AI Impact Summit) in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi mit Premierminister Narendra Modi und weiteren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Die Gespräche drehten sich insbesondere um die Nutzung und internationale Steuerung des Einsatzes von KI. Die Schweiz möchte zu dieser Diskussion auch künftig beitragen und wird 2027 in Genf einen KI-Gipfel ausrichten.

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Sportorganisationen, die Finanzhilfen des Bundes beziehen, Massnahmen im Bereich der Ethik umsetzen. Das Bundesamt für Sport BASPO hat per Ende 2025 die Umsetzung der Vorgaben an eine gute Organisation und Verwaltungsführung (Good Governance) in nationalen Sportverbänden überprüft. Dabei zeigt sich, dass von 69 überprüften Verbänden rund 80 Prozent sämtliche Vorgaben erfüllen.

Mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 120 Ländern werden vor Ort und online zum 5. International Cooperation Forum (IC Forum) erwartet, das am 26. und 27. Februar 2026 in Genf stattfindet. Beim IC Forum treffen sich die wichtigsten Akteure der internationalen Zusammenarbeit, um über aktuelle Herausforderungen und die Zukunft der humanitären Hilfe zu diskutieren. Die Bundesräte Ignazio Cassis und Martin Pfister sowie Tom Fletcher, UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric werden ebenfalls anwesend sein und sich mit zahlreichen internationalen Expertinnen und Experten austauschen.

Die Zahl der neuen Asylgesuche war 2025 das zweite Jahr in Folge rückläufig. Es wurden total 25 781 Asylgesuche gestellt, was einem Rückgang von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Afghanistan. Insgesamt stammten 20 300 der Gesuche von Asylsuchenden, die neu in die Schweiz eingereist sind. Die erstinstanzlich hängigen Asylgesuche konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2025 auf 9487 senken.

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)Die Eidgenössischen Räte haben am 21. März 2025 die Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 verabschiedet und entsprechende Anpassungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) beschlossen. Die Gesetzesanpassungen stützen sich auf den Expertenbericht «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» vom 24. August 2017 und sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen. Das vorliegende Verordnungspaket zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) enthält die notwendigen Anpassungen für die Umsetzung der beschlossenen KVG-Anpassungen im Arzneimittelbereich und umfasst die Massnahmen «Kostenfolgemodelle», «Preismodelle», «Vergütung ab Zulassung (Tag 0)», «differenzierte WZW-Prüfung» sowie die «Zuständigkeit der ausserparlamentarischen Kommissionen bei der Vergütung von Impfungen». Weiter bezwecken die Anpassungen die Modernisierung der Preisfestsetzung von Arzneimitteln sowie die Umsetzung weiterer punktueller Anpassungen.Datum der Eröffnung: 18. Februar 2026Vernehmlassungsfrist: 26. Mai 2026

Korpskommandant Laurent Michaud, Chef Kommando Operationen, besucht vom 19. bis 20. Februar 2026 die in der Kosovo Force (KFOR) im Einsatz stehenden Schweizer Armeeangehörigen.

Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung