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Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)Die Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge soll für 6 weitere Jahre unverzinslich Freizügigkeitsgelder bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Bundestresorerie deponieren zu können, sofern ihr Deckungsgrad unter 103 % fällt und der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank kleiner oder gleich null Prozent ist.Datum der Eröffnung: 29. Januar 2026Vernehmlassungsfrist: 30. März 2026
Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit
Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE)Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum gleichnamigen Bundesgesetz. Sie folgt im Wesentlichen der Struktur des Gesetzes und konkretisiert die gesetzlichen Grundlagen, indem sie die technischen und verfahrenstechnischen Modalitäten festlegt, die für eine wirksame Anwendung der Transparenz- und Aufsichtsregeln für die Energiegroßhandelsmärkte in der Schweiz erforderlich sind.Datum der Eröffnung: 28. Januar 2026Vernehmlassungsfrist: 5. Mai 2026
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Die Schweiz schliesst sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti an
Der Bundesrat reagiert auf die dramatische Lage in Haiti. Er hat am 28. Januar 2026 entschieden, sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt anzuschliessen. Die bereits bestehende Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti wird dadurch erweitert. Die neuen Massnahmen treten am 28. Januar 2026 um 23 Uhr in Kraft.
Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Korruption 2026-2029
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Bundesrat bestätigt Tanja Zimmermann als Direktorin der Empa
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Professorin Tanja Zimmermann für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren, vom 1. Juni 2026 bis am 31. Mai 2030, zur Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) gewählt.
Bewältigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Ziel ist eine gezielte, koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Gestützt auf ein Gutachten der ETH Zürich sowie Einschätzungen und Analysen der zuständigen Bundesämter beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Der Bundesrat ernennt die Mitglieder der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 das Präsidium und die Mitglieder der Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe ernannt. Die Kommission wird den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Sie kann in strittigen Fällen angerufen werden und nicht bindende Empfehlungen zu Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus und zu Kulturgütern aus dem kolonialen Kontext abgeben.
Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.