Neben der für das öffentliche Beschaffungswesen massgebenden Beschaffungsstrategie vom 28.10.2020 bestehen im Güter- und Dienstleistungsbereich diverse andere nationale und bundesweite Strategien, welche sich ergänzend auf das öffentliche Beschaffungswesen auswirken. Es ist zentral, dass der Bund als verantwortungsvoller Beschaffer den aktuellen Entwicklungen und den sich daraus ergebenden allgemeinen Stossrichtungen Rechnung trägt, welche insbesondere in den nachfolgenden bundesrätlichen Strategien enthalten sind. So wirkt die Beschaffungsstrategie nicht isoliert, sondern wird von diesen Strategien und Stossrichtungen mitgetragen.
Strategieübersicht
Die Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024 verfolgt die Weiterentwicklung des schweizerischen Antikorruptionsdispositivs, u.a. durch die Erweiterung der bestehenden Instrumente zur Korruptionsprävention und -detektion. Der Fokus wurde dabei insbesondere auf die Sensibilisierung der Mitarbeitenden hinsichtlich möglicher Interessenskonflikte sowie auf die Stärkung der Transparenz wie auch auf Aspekte der nationalen sowie internationalen Zusammenarbeit zur Verminderung der Korruption gerichtet. Im öffentlichen Beschaffungswesen sind Korruptionspräventionsbemühungen entlang des gesamten Beschaffungsprozesses eine zentrale Thematik, welche im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts aufgegriffen wurde.
Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 orientiert sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und beruht auf den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, namentlich der ökologischen Verantwortung, der gesellschaftlichen Solidarität sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen soll den Nachhaltigkeitsaspekten künftig verstärkt Rechnung getragen werden, indem man die Berücksichtigung jener als eines der zentralen Themen des öffentlichen Beschaffungswesens stärkt. Die Förderung von nachhaltigkeitsorientierten Beschaffungen ist zudem eine explizite Stossrichtung der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung.
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Die langfristige Klimastrategie hat hauptsächlich zum Ziel, Emissionen über einen längeren Zeithorizont zu reduzieren, um die daraus resultierende Belastung minimieren und dem Klimawandel entgegenwirken zu können. Der Fokus liegt grösstenteils auf Umweltaspekten, weshalb auf Seiten des öffentlichen Beschaffungswesens diesbezüglich insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit Kernthema ist.
Die Energiestrategie 2050 befasst sich u.a. mit der Steigerung der Energieeffizienz wie auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Dies sind Aspekte, welche innerhalb des öffentlichen Beschaffungswesens hauptsächlich die Stossrichtung der ökologischen Nachhaltigkeit betreffen.
Die Strategie Biodiversität Schweiz sowie der dazugehörige Aktionsplan haben die Erhaltung sowie die Förderung der Biodiversität mithilfe verschiedener kurz- sowie langfristigen Massnahmen zum Ziel. Im öffentlichen Beschaffungswesen wird die Biodiversität insbesondere in Form von ökologischen Nachhaltigkeitsstandards berücksichtigt und gefördert.
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Die Nationale Gleichstellungsstrategie beinhaltet Aspekte der beruflichen Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der verstärkten Bekämpfung von Diskriminierung sowie von geschlechterspezifischer Gewalt. Das öffentliche Beschaffungswesen sensibilisiert externe und interne Stellen mittels verbindlicher Vorgaben v.a. im Bereich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.
Der Nationale Aktionsplan «Wirtschaft und Menschenrechte» 2020-2023 strebt die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten an.
Im Rahmen der nachhaltigen Beschaffungspraxis sieht das öffentliche Beschaffungswesen insbesondere auch in Bezug auf die Arbeitsstandards im In- und Ausland verschiedene Mechanismen und Massnahmen vor. Die BKB äussert sich zudem in ihren Empfehlungen zum Thema nachhaltige Beschaffung eingehend zur Berücksichtigung sozialer Anliegen im Rahmen von Beschaffungsverfahren.
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Die Botschaft über die Standortförderung 2020-2023 beinhaltet als Teilaspekt in ihrer Zielsetzung zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz insbesondere auch die Verbesserung der KMU-Freundlichkeit.
Dieses Thema wird in der Beschaffungsstrategie des Bundesrates in Form von Bestrebungen bezüglich eines möglichst unkomplizierten Zugangs für KMU zu öffentlichen Beschaffungsverfahren aufgegriffen.
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Die Informations- und Kommunikations-Strategie des Bundes ist die Dachstrategie für diverse spezifizierte Strategien, wie beispielsweise die Strategie Digitale Schweiz oder die E-Government-Strategie. Die IKT-Strategie hat zum Ziel, die Bundesinformatik bestmöglich auf die Geschäftsbedürfnisse auszurichten und das Verwaltungsgeschäft bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Im Bereich der öffentlichen Beschaffungen wird angestrebt, die Beschaffungsprozesse mithilfe von IKT-Kompetenzen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens zu beschleunigen wie auch zu optimieren.
Die Strategie Digitale Schweiz verbindet die zahlreichen bereits laufenden Aktivitäten und die bestehenden Expertengruppen im Bereich der Digitalisierung. Mithilfe der Digitalisierung soll die Verwaltung in Zukunft effizienter, transparenter sowie nachhaltiger gestaltet werden können. Diese Bemühungen weisen zahlreiche Berührungspunkte mit dem öffentlichen Beschaffungswesen auf.
Die E-Government Strategie beschäftigt sich als eine der nationalen IKT-Strategien mit der Bereitstellung und der Vereinfachung von elektronischen Behördendienstleistungen über alle föderalen Ebenen hinweg. Ein Vorreiterprojekt in diesem Gebiet war die Beschaffungsplattform simap.ch. Auch die öffentliche Beschaffung kann aus den Bemühungen hinsichtlich der digitalen Transformation Vorteile ziehen.
Die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken bildet den strategischen Rahmen für die Verbesserung der Prävention, Früherkennung, Reaktion und Resilienz in allen in Bezug auf Cyber-Risiken relevanten Bereiche. Um dem Risiko potentieller Cyber-Angriffe Rechnung zu tragen, stellt die BKB den Beschaffungs- und Bedarfsstellen für Informations- und Telekommunikationssysteme eine Mustervertragsklausel betreffend Cyber-Risiken zur Verfügung.
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zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022
Letzte Änderung 23.09.2021